FDP

Presseerklärung zur Übergabe von 600 Unterschriften an EBM von Kirchbach zur Nichtweitergabe von Tariferhöhungen an freie soziale Träger

/ aksfreiburg

Am 05.04.2022 stimmte der Freiburger Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einer weiteren Deckelung der Personalausgaben für freie soziale und kulturelle Träger im Haushaltsjahr 2022 zu. Damit wurde mit den Stimmen u. a. der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP die NICHTWEITERGABE der TARIFERHÖHUNGEN an die betroffenen Träger um ein weiteres Jahr fortgesetzt. Am 26.09.2022 um 15:45 Uhr – kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses – werden 600 Unterschriften an den Ersten Bürgermeister von Kirchbach in Vertretung des Oberbürgermeister Horn im Rathaus übergeben. Sie fordern eine Rücknahme dieses Sparbeschlusses. Er führte dazu, dass es in 2022 zu Personalkürzungen und einer Verdichtung der Arbeit in Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen kam oder Lohnerhöhungen zum Teil nicht ausgezahlt werden konnten.
Das Freiburger Bündnis Sozial- und Erziehungsdienst macht außerdem darauf aufmerksam, dass mit dem Manteltarifabschluss ab 01.07. eine weitere Deckungslücke der Personalkosten für die freien Träger entstanden ist. Hier wurden Lohnerhöhungen von 130,00 € für Erzieher*innen und 180,00 € für Sozialarbeiter*innen erkämpft. Bleibt es bei dem Sparbeschluss vom 05. 04.2022, müssen weitere Personalkürzungen vorgenommen werden bei gleichzeitig gestiegenem Bedarf in den betroffenen Einrichtungen oder die Tarifsteigerung wird nicht oder nur teilweise umgesetzt. Hinzu kommt, dass durch die gestiegenen Energiekosten sich in den Einrichtungen weitere zusätzliche Ausgaben anbahnen.
„Es kann nicht sein, dass tarifliche Bezahlung bei freien Trägern immer weniger umgesetzt werden kann. Hier ist die Stadt Freiburg in der Pflicht, dem entgegen zu treten“, sagt Werner Siebler, DGB-Vorsitzender von Freiburg und Mitglied im SUE-Bündnis.

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