Corona

Die Steuern fließen, die Kürzungen im Sozialbereich sollen aber bleiben? Nicht mit uns!

/ aksfreiburg

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung
05.04.2022 | 15:00 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

05.04.2022 | Im Gemeinderat wurden die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich durchgewunken. 15 Stimmen waren gegen die Kürzung. 27 Stimmen von den Grünen, SPD, CDU und FDP wollen weiter das die Verfügungszeit in den Kitas gekürzt bleiben und die Tarifsteigerungen im Sozial- und Kulturbereich nicht mehr weiter gegeben werden.
Auch nach der Entscheidung freuen sich die Entscheider:innen bestimmt über Kommentare

Presseübersicht:

Im Frühjahr 2021 hat der Gemeinderat dem Drängen der Stadtverwaltung nachgegeben und beschlossen künftige Tariferhöhungen nicht mehr via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden die Gelder für die Tariferhöhung auch nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Außerdem wurden in den Kindertageseinrichtungen die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) gekürzt. Begründet wurden alle diese Kürzungen mit angeblich drohenden Steuereinnahmeverlusten aufgrund der Corona-Pandemie.

Schon damals war es ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.
Nun aber verzeichnet die Stadt Freiburg Steuereinnahmen in Rekordhöhe! Für das Jahr 2021 sind es rund 54.000.000 € mehr als erwartet! Auch 2022 wird mit Mehrerträgen gerechnet! Und trotzdem wird vom Gemeinderat an den Kürzungen im Sozialbereich festgehalten.

Für uns Beschäftigte ist das mehr als unverständlich!
Kolleg:innen haben die Folgen dieser Politik ja schon eindrücklich beschrieben: Keine Lohnerhöhungen bei den freien Trägern – bei steigenden Lebenshaltungskosten – und Arbeitsverdichtung bei mehr Aufgaben. Gewisse Bereiche der Sozialarbeit und des Erziehungswesens werden auch durch den Ukraine-Krieg und die vielen Geflüchteten stärker benötigt als je zuvor.

Anstatt wie in den letzten Jahrzehnten immer wieder bei jeder Krise den Sozial- und Kulturbereich zu kürzen, muss die soziale Infrastruktur besser finanziert und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird!
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind!
– Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger!
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)!

Daher kommt zur Kundgebung!

Auch unsere Email/Leser:innen-Brief-Aktion hat weiterhin Gültigkeit. Nutzt auch sonst alle weitere Kanäle, die ihr habt.

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen

Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich!

/ aksfreiburg

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!

Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.

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Pressemitteilung: Corona-Kürzungen rückgängig machen

/ aksfreiburg

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuern weiter sprudeln. So schätzt Finanzbürgermeister Stefan Breiter auf Anfrage der Badischen Zeitung die Mehreinnahmen im Vergleich zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf ca. 10-15 Millionen Euro.

Im Rahmen der Corona-Krise wurden die ersten Kürzungen auf der kommunalen Ebene den Beschäftigten auferlegt und die Erhöhung der Zuschüsse für die Weitergabe der Tarifsteigerung an die Träger und Verbände gestrichen. Davon ist der Sozial- und Erziehungsdienst massiv betroffen! Ebenso wurde im Kita-Bereich die Verfügungszeit (die Zeit für Organisation und Vorbereitung) gekürzt, was zur weiteren Arbeitsverdichtung geführt hat.

Zur Entlastung derjenigen, die in den letzten Monaten, häufig ohne ausreichenden Gesundheitsschutz, weiterhin für ihre Zielgruppen da waren, müssen alle Kürzungen rückgängig gemacht und vielmehr eine Corona-Prämie gezahlt werden!

In den kommenden Tarifverhandlungen werden wir weiter für eine gesellschaftliche, und damit meinen wir auch eine ökonomische, Aufwertung kämpfen.

Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg)

Die Belegschaft der „Kita Glacisweg e.V. – Kita auf dem Grethergelände

Care Revolution Freiburg

DGB Stadtverband Freiburg

Freie Arbeiter*innen Union (FAU Freiburg)

jungen GEW Südbaden

ver.di Bezirk Südbaden Schwarzwald

ver.di Ortsverein Freiburg

Sigi Fischer (Erzieher, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuß Freiburg)

Ananda Hertling, Lotte Loewer, Sarah Berndt, Ingrid Treter, Daniel Hoffmann, Deborah Gröbner und Anke Stocker (Kindergarten Spielkiste, Träger Kinderhausinitiative Freiburg e.v.)

Team des Sozialdienst in der Obdachlosenhilfe bei der Diakonie Freiburg

Willi Stork

Johannes Dilger (JHW Jugendarbeit)

Belegschaft der Jugendberatung

Team des Kindergarten Lagerini (Freiburger Kinderhausinitiative e. V.)