Pressemitteilungen

PM von Verdi, der GEW, dem Feministischen & Frauenstreik Freiburg und dem Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg zum kommenden 8. März

/ aksfreiburg

Die Krisen stecken im System – Feministisch Streiken Weltweit!


Gemeinsam streiken Beschäftige im kommunalen öffentlichen Dienst mit
unentgeltlich sorgeleistenden Frauen und queeren Personen am 8. März
2023, dem Internationalen Feministischen Kampftag. Er richtet sich gegen
ökonomische Ungleichheiten und sexistische Benachteiligung am
Arbeitsplatz und im Privaten. Zusammen solidarisieren wir uns mit allen
Beschäftigten, die im Rahmen der aktuellen Tarifrunde TVöD streiken und
rufen dazu auf, auch die private Sorgearbeit am 8. März liegen zu
lassen. Kommt mit uns auf die Straße!

Denn (un)entlohnte Sorgearbeit ist noch immer eine typisch weiblich
besetzte Arbeit. So sind bspw. 94 Prozent aller Erzieher*innen in Kitas
Frauen. Dies zieht eine massive Ungleichbehandlung im Vergleich zu
männlich konnotierten Arbeitsbereichen nach sich. Bspw. verdienen
Sozialarbeiterinnen bis zu 280 Euro weniger als Ingenieure trotz
gleichwertigem Studienabschluss. „Dies ist kein Zufall, sondern Folge
struktureller Ungleichverteilung und traditioneller Arbeitsaufteilung“,
so Luna Schmitt, Pressesprecherin des Feministischen und Frauenstreik
Freiburgs. Dass Sorgearbeit noch immer finanziell als auch sozial
weniger wertgeschätzt wird, hat sich in der Corona-Pandemie gezeigt:
Frauen leisten den Großteil der unentgeltlichen Fürsorgearbeit. Für
viele wird es mit zunehmender Inflation und generell steigenden Kosten,
schwierig sich und Ihre Familien zu finanzieren.

Neben An diesen unfairen Verhältnissen, sowohl am Arbeitsplatz als auch
im Privaten, muss sich etwas ändern: Wir fordern eine finanzielle und
gesellschaftliche Aufwertung sogenannter typisch weiblicher Sorgearbeit,
wir fordern bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, Maßnahmen gegen
den Fachkräftemangel und eine Entlastung unserer Kolleg*innen.

Euer Streik ist unser Streik!

Deshalb kommt mit uns am 8. März auf die Straße. Der Streik-Tag beginnt
um 10 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge mit Streikposten und einer
Kundgebung. Es werden Beschäftigte und Gewerkschaften zu Wort kommen. Um
12 Uhr startet die Streikdemo, organisiert vom Feministischen &
Frauenstreik Freiburg, mit einer anschließenden kämpferischen
Mittagspause.

Zeitplan am 8. März 2023, Platz der Alten Synagoge

10 Uhr: Streikposten und Kundgebung

12 Uhr: Feministische Streikdemo und kämpferische Mittagspause

ver.di Südbaden Schwarzwald, GEW Südbaden und Feministischer und
Frauenstreik Freiburg, Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

Mehr Informationen:

https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/
http://www.fstreik-freiburg.de
https://solibuendnissuefreiburg.wordpress.com/

Zurück zur vollen Tarifweitergabe!

/ aksfreiburg

Stellungnahme zum Antwortwortschreiben von Bürgermeisterin Buchheit auf unseren Offenen Brief

wie bereits in unserem Offenen Brief formuliert, begrüßen wir generell, dass die Zuschüsse zukünftig nicht weiter eingefroren werden. Wir gehen davon aus, dass der vielfältige Protest zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Allerdings halten wir es für erforderlich, dass die zukünftige Erhöhung der Zuschüsse die Tarifsteigerungen vollumfänglich abbilden müssen und die vorgenommenen Kürzungen für 2021/2022 rückwirkend erstattet werden.

Presse:

Sie schreiben selbst, dass zwar die Tarifsteigerung von 1,8 % aus 2022 ab 2023 an die Träger:innen weitergegeben werden, jedoch die Tarifsteigerung aus 2021 weiterhin nicht berücksichtigt werden. Damit müssen Träger:innen auch zukünftig mit einem dauerhaften Defizit wirtschaften, was sehr wohl bei zukünftigen Steigerungen einen negativen Zinseszinseffekt mit sich bringt. Auch müssen die Träger:innen die ab Juli 2022 vereinbarte SuE-Zulage sowie die Höhergruppierungen in einzelnen Bereichen in 2022 aus eigenen Mitteln stemmen. Darüber hinaus soll die Anpassung der Stufenlaufzeiten, die im Oktober 2024 wirksam werden, laut Ihrem Schreiben erst im darauf folgenden Doppelhaushalt 2025/26 debattiert werden. Das heißt im Klartext, dass auch in 2024 entstehende Kosten bei den Trägern:innen hängen bleiben.

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Offener Brief zur Rückkehr der Tarifweitergabe

/ aksfreiburg

An die lokale Presse und SuE-Beschäftigte,

Sehr geehrte Gemeinderät*innen,
Sehr geehrte Stadtverwaltung
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

positiv haben wir vernommen, dass die Stadt im nächsten Haushalt 2023/2024 einen Schritt zurück zu einer tariflichen Bezahlung, auch für die freien Träger*innen ermöglichen möchte.

Wir befürchten, dass die freien Träger*innen den Abschluss der TVöD SuE zum 01.07.2022 (Rückwirkend durch die Redaktionsverhandlungen), sowie die Steigerungen des TVöD Abschlusses 2020 momentan aus der „eigenen Tasche“ schultern müssten. Bis zum neuen Haushaltsbeschluss wären sie zum Beispiel gezwungen ca. 9 Monate die Zulagen von 130/180€ entweder vorzufinanzieren oder gar aus kleine Reserven zu bedienen. Dies wäre eine Grobfahrlässigkeit, die einige Träger*innen sogar existenziell bedrohen würden.

Wir bitten um Klarstellung einiger für uns undurchsichtigen Punkte:

  1. Ab wann genau sollen die Träger*in von der Weitergabe der tariflichen Erhöhung profitieren? Wie sollen diese Zeit der „Vorfinanzierung“ überbrücken?
  2. Werden alle Kürzungen zurück genommen und auch für das Jahr 2020/2021/2022 rückwirkend wieder real weiter gegeben?
  • Werden auch die Kürzung der Verfügungszeiten wieder zurück genommen? Werden diese auch rückwirkend wieder real bezahlt?
  • Wird auch die ganze Tariferhöhung des TVöD Abschlusses 2020 nachvollzogen? (Einmalige steuerfreie „Corona-Sonderzahlung“, 1,4% zum 1.4.2021, 1,8 % zum 1.4.2022 sowie Erhöhung der Jahressonderzahlung). Werden diese auch rückwirkend wieder real bezahlt?
  • Sollte es keine Rückwirkende Erstattung seit den Kürzungen geben, werden die Erhöhungen fiktiv eingerechnet um Zinseszinseffekte mit einzubeziehen und das Aussetzten der Tarifweitergabe sich nicht endlos in die Zukunft negativ auswirkt?
  1. Wird der Abschluss des TvöD SuE 2022 in Gänze finanziert?
  • Die Zulage von monatlich 130 bzw. 180 Euro zum 1.7.2022?
  • Wie werden die Träger*in bei dem Wahlmodell; „Zwei-plus-zwei“ Entlastungstage unterstützt?
  • Wird auch die im Oktober 2024 anstehende Anpassung der Stufenlaufzeiten wie sie im TvöD üblich ist vollzogen und im nächsten Doppelhaushalt mit einberechnet?
  1. Wird die kommende TvöD Verhandlung zum 1.1.2023 für den Doppelhaushalt 2023/24 mir berücksichtigt, die einen Inflationsausgleich anstrebt bereits mit eingerechnet?

Generell begrüßen wir das es ein zurück zur Weitergabe der Tarifsteigerungen kommen soll und unser Druck Wirkung zeigt. Diese „zurück“ muss aber vollumfänglich den Tarifvertrag abbilden und auch die vollzogenen Kürzungen rückwirkend erstattet werden.
Wir verwehren uns einer Logik die das Kürzungen im Sozial- und Erziehungsbereich legitim ansieht, sobald die Haushaltslage angespannt ist. Wir und die Menschen mit denen wir Arbeiten sind keine Verfügungsmasse für die Haushaltssanierung. Es bleibt dabei, wie schon in unserem Offenen Brief im Dezember 2020 gefordert:
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger*in
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)

Hier gibt es den Offener Brief als .pdf zum ausdrucken und im Betrieb aufzuhängen.

Dokumente/Presse:

Wir lehnen das Verhandlungsergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst ab! Care-Arbeit: Überlastet, ungesehen, un(ter)bezahlt!

/ aksfreiburg

Am 17. Mai 2022 ging die Dritte Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst zu Ende. Noch nie waren Verhandlungen so zäh verlaufen wie in diesem Jahr. Den Arbeitgeberinnenverbänden scheint der Ernst der Lage nicht im geringsten bewusst zu sein oder sie lassen uns bewusst weiter in diesen Arbeitsbedingungen arbeiten. Es ging in dieser Tarifrunde um Aufwertung der Sozialberufe, um finanzielle Anerkennung, um die physische und psychische Überlastung und um den Personalmangel. Zum Ende gibt es eine Zulage von 130 Euro für Erzieher*innnen und 180 Euro für Sozialarbeiter*innen für jeweils 5 Jahre, dazu zwei Regenerationstage und eine Praxisanleiter*innenn Zulage von 70€. Und die überfällige Angleichung der Stufenlaufzeiten soll erst zum 1.10.2024 kommen.
Das war’s! Applaus während der Pandemie und ein „Danke für eure Arbeit“ am 1. Mai oder am 8. März, doch das reicht nicht, um Überarbeitung zu beenden oder dem Personalmangel entgegen zu wirken.

Wir als Freiburger Solibündnis haben uns richtig ins Zeug gelegt, gemeinsam mit FAU, GEW, Ver.di, dem Feministischen- und Frauenstreik Freiburg, aks und Einzelpersonen aus dem Bereich der Freien-Träger*innen haben wir mobilisiert, Unterschriften gesammelt, sind vor den Gemeinderat gezogen und haben am 1. Mai richtig Stimmung gemacht.
Am 8. März waren 600 Streikende auf der Straße und am 12. Mai 1500, das war ein richtig gute Zeichen und ein voller Erfolg!

Das Verhandlungsergebnis ist keine wirkliche Aufwertung. Deshalb rufen wird die Mitglieder von ver.di dazu auf, bei der Mitgliederbefragung mit Nein zu stimmen, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir mit diesem Ergebnis nicht einverstanden sind. Wir sehen, dass angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse die Möglichkeiten der Tarifpolitik begrenzt sind. Trotzdem kämpfen wir weiter, denn nur mit Gegenmacht von unten über Streiks, Organisieren an der Basis und politische Kämpfe wird es tatsächlich Aufwertung geben!

Im Januar 2023 beginnen die Verhandlungen im TVöD, da sind wir wieder dabei. Wir werden uns weiter gegen Arbeitsverdichtung und für eine Entlastung im Arbeitsalltag und für eine Aufwertung des Arbeitsfelds einsetzten. Aber egal, wie das Ergebnis aussehen wird, muss eines mindestens umgesetzt werden: Tarifsteigerungen müssen auch kommunal an die freien Träger*innen weiter gegeben werden.

Wir sorgen, streiken und kämpfen weiter zum Beispiel an unserem nächsten Treffen 20.06. 19:30 Uhr.

Presseübersicht

Die Steuern fließen, die Kürzungen im Sozialbereich sollen aber bleiben? Nicht mit uns!

/ aksfreiburg

Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung
05.04.2022 | 15:00 Uhr | Bürgerhaus Zähringen (Lameystraße 2)

05.04.2022 | Im Gemeinderat wurden die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich durchgewunken. 15 Stimmen waren gegen die Kürzung. 27 Stimmen von den Grünen, SPD, CDU und FDP wollen weiter das die Verfügungszeit in den Kitas gekürzt bleiben und die Tarifsteigerungen im Sozial- und Kulturbereich nicht mehr weiter gegeben werden.
Auch nach der Entscheidung freuen sich die Entscheider:innen bestimmt über Kommentare

Presseübersicht:

Im Frühjahr 2021 hat der Gemeinderat dem Drängen der Stadtverwaltung nachgegeben und beschlossen künftige Tariferhöhungen nicht mehr via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden die Gelder für die Tariferhöhung auch nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Außerdem wurden in den Kindertageseinrichtungen die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) gekürzt. Begründet wurden alle diese Kürzungen mit angeblich drohenden Steuereinnahmeverlusten aufgrund der Corona-Pandemie.

Schon damals war es ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.
Nun aber verzeichnet die Stadt Freiburg Steuereinnahmen in Rekordhöhe! Für das Jahr 2021 sind es rund 54.000.000 € mehr als erwartet! Auch 2022 wird mit Mehrerträgen gerechnet! Und trotzdem wird vom Gemeinderat an den Kürzungen im Sozialbereich festgehalten.

Für uns Beschäftigte ist das mehr als unverständlich!
Kolleg:innen haben die Folgen dieser Politik ja schon eindrücklich beschrieben: Keine Lohnerhöhungen bei den freien Trägern – bei steigenden Lebenshaltungskosten – und Arbeitsverdichtung bei mehr Aufgaben. Gewisse Bereiche der Sozialarbeit und des Erziehungswesens werden auch durch den Ukraine-Krieg und die vielen Geflüchteten stärker benötigt als je zuvor.

Anstatt wie in den letzten Jahrzehnten immer wieder bei jeder Krise den Sozial- und Kulturbereich zu kürzen, muss die soziale Infrastruktur besser finanziert und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird!
– Wir sagen nein zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind!
– Wir fordern: Ja, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger!
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung (sie besitzen zwei Drittel des Vermögens)!

Daher kommt zur Kundgebung!

Auch unsere Email/Leser:innen-Brief-Aktion hat weiterhin Gültigkeit. Nutzt auch sonst alle weitere Kanäle, die ihr habt.

Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen

PM zur Kundgebung am 14.12. 15.30 Uhr

/ aksfreiburg

Das Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg ruft anlässlich des Gemeinderatssitzung am 14.12. 2021 um 15:30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Bürgerhaus Zähringen, Lameystraße 2 auf. Gefordert wird, dass angesichts der veränderten Haushaltslage, die Zuschusserhöhungen an die freien Träger der Sozial- und Erziehungsbereich wie in der Vergangenheit weitergegeben werden und die Deckelung des Personalhaushaltes der Stadt Freiburg zurückgenommen werden. Damit könnten die eigentlich fälligen, im Tarifabschluss verhandelten Lohnerhöhungen, umgesetzt werden.

„Im letzten Haushalt wurden massive Kürzungen im Sozialbereich mit der schlechten Haushaltslage begründet, angesichts der deutlichen Mehreinnahmen ist dieses Argument nicht mehr haltbar“ so Werner Siebler, Mitbegründer des Solibündnissses.

„Die Unsicherheit über die Höhe des Gehaltes belastet die Mitarbeitenden in Sozial- und Erziehungsdienst zusätzlich zu der sowieso schon gestiegenen Belastung durch die Pandemie.“ sagt Johannes Dilger, Sozialarbeiter eines Trägers ohne Tarifvertrag.

„Arbeitsverdichtung und Personalabbau werden die sowieso schon schwierige Situation der Beschäftigten weiter verschlechtern. Das wiederum schränkt das mögliche Engagement für unsere Adressat*innen“ so Doro Barth, Sozialarbeiterin an einem Träger mit Tarifvertrag.

Die Beschäftigten fordern, dass zumindest ein Teil der eingesparten 16,12 Mio. € aus dem Haushaltsansatz 2021 und 2022 dafür eingesetzt werden, ihre Löhne anzupassen bzw. die Verdichtung der Arbeitsbedingungen wieder rückgängig zu machen. Auch die Kürzung der Verfügungszeiten in städtischen und freien Kindertageseinrichtungen sind zurückzunehmen.

Ein Teil der 40,5 Millionen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, höheren Zuweisungen aus Einkommens- oder Umsatzsteuer und aus dem Finanzausgleich des Landes müssen dafür eingesetzt werden. Tariftreue bei den freien Trägern zu erreichen ist ein weiteres Ziel. Diese Jahre der Corona-Pandemie sind keine Zeit, um Haushaltskonsolidierung zu betreiben, wie Finanzbürgermeister Breiter plant.

Letztendlich muss die Finanzierung der Gemeinden völlig neu aufgestellt werden. Immer wieder geraten Kommunen in Bedrängnis, weil sie nicht ausfinanziert sind und ihnen immer weitgehendere Aufgaben übertragen werden. Eine Vermögenssteuer, die den Gemeinden zu Gute kommt, wäre ein erster Schritt.

—
Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg
Care Arbeit in Bewegung
www | https://solibuendnissuefreiburg.wordpress.com/
Email | sue.soli.freiburg@gmail.com

Wer in den Infoverteiler des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst aufgenommen werden möchte, schreibe uns bitte eine Email oder kann sich auch hier https://lists.ph-freiburg.de/mailman/listinfo/sue-buendnis selber ein/aus-tragen.

Pressemitteilung: Corona-Kürzungen rückgängig machen

/ aksfreiburg

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuern weiter sprudeln. So schätzt Finanzbürgermeister Stefan Breiter auf Anfrage der Badischen Zeitung die Mehreinnahmen im Vergleich zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf ca. 10-15 Millionen Euro.

Im Rahmen der Corona-Krise wurden die ersten Kürzungen auf der kommunalen Ebene den Beschäftigten auferlegt und die Erhöhung der Zuschüsse für die Weitergabe der Tarifsteigerung an die Träger und Verbände gestrichen. Davon ist der Sozial- und Erziehungsdienst massiv betroffen! Ebenso wurde im Kita-Bereich die Verfügungszeit (die Zeit für Organisation und Vorbereitung) gekürzt, was zur weiteren Arbeitsverdichtung geführt hat.

Zur Entlastung derjenigen, die in den letzten Monaten, häufig ohne ausreichenden Gesundheitsschutz, weiterhin für ihre Zielgruppen da waren, müssen alle Kürzungen rückgängig gemacht und vielmehr eine Corona-Prämie gezahlt werden!

In den kommenden Tarifverhandlungen werden wir weiter für eine gesellschaftliche, und damit meinen wir auch eine ökonomische, Aufwertung kämpfen.

Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks Freiburg)

Die Belegschaft der „Kita Glacisweg e.V. – Kita auf dem Grethergelände

Care Revolution Freiburg

DGB Stadtverband Freiburg

Freie Arbeiter*innen Union (FAU Freiburg)

jungen GEW Südbaden

ver.di Bezirk Südbaden Schwarzwald

ver.di Ortsverein Freiburg

Sigi Fischer (Erzieher, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuß Freiburg)

Ananda Hertling, Lotte Loewer, Sarah Berndt, Ingrid Treter, Daniel Hoffmann, Deborah Gröbner und Anke Stocker (Kindergarten Spielkiste, Träger Kinderhausinitiative Freiburg e.v.)

Team des Sozialdienst in der Obdachlosenhilfe bei der Diakonie Freiburg

Willi Stork

Johannes Dilger (JHW Jugendarbeit)

Belegschaft der Jugendberatung

Team des Kindergarten Lagerini (Freiburger Kinderhausinitiative e. V.)