Reden und Presse zur Kundgebung „Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich!“

Hier dokumentieren wir die Reden und Presseberichte zu unserer Kundgebung „Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich!“

Presse

Redebeiträge

  1. Rede Werner Siebler
  2. Rede Johannes Dilger
  3. Rede FAU
  4. Peter Sand (Mitglied der Tarifkommission Bund/Kommunen der GEW)

Rede Werner Siebler

Der Beitrag liegt nicht in Schriftform vor, ist aber beim RDL-Beitrag in teilen zu hören.


Rede Johannes

Rede für Beschäftigte in der Sozialarbeit der freien Träger
Mein Name ist Johannes Dilger, ich arbeite als Sozialarbeiter bei einem freien Träger der Wohlfahrtspflege, wie das so schön heißt. Bei uns wird seit Jahren untertariflich bezahlt, mit auch aus diesem Grund, da es keinen Tarifvertrag bei uns gibt. Arbeitsverträge werden einzelvertraglich ausgehandelt. Dem Kollegium bleibt undurchsichtig, was die oder der einzelne verdient.
Da es keinen Tarifvertrag gibt, gibt es keine regelmäßigen Lohnerhöhungen. Es bleibt dem Arbeitgeber überlassen, je nach wirtschaftlicher Lage, sie auszuschütten oder eben auch nicht.
Für unseren Träger sind die Sparbeschlüsse des Gemeinderats vom April schmerzlich. Wenn diese nicht gekippt werden für das nächste Haushaltsjahr kann das bedeuten, auf eine Lohnerhöhung in 2022 verzichten zu müssen.
Andere soziale Träger in Freiburg arbeiten mit Tarifvertrag. Aber auch diese sind von den Sparbeschlüssen des Gemeinderats betroffen. Bei ihnen verdichtet sich die Arbeit, es werden Stellenprozente runtergefahren oder Stellen einfach nicht besetzt. Dies spüren die Kunden oder Adressat*innen. Ihnen kann weniger Aufmerksamkeit geschenkt werden. In Coronazeiten stehen aber unsere Kunden vor besonders großen Schwierigkeiten. Es kam zu Arbeitsplatzverlust, Abschiebung drohte. Es kam zu Schicksalsschlägen, die verarbeitet werden mussten.
Und das in einer Zeit, in der sich die Behörden oftmals abgeschottet haben. Dienstleistungen jeder Art wurden heruntergefahren und die Erreichbarkeit auf telefonische oder digitalen Zugang reduziert.
Wir als direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner mussten das oftmals ausbaden. Das war erhöhter Stress. Kein Wunder, dass viele von uns über die bald zwei Jahre Corona psychisch an ihre Grenze kamen. Zusätzlich war die Angst da, sich durch direkten Kundenkontakt selbst an Corona anzustecken.
Wir hätten mehr an gesellschaftliche Anerkennung verdient. Das müsste sich auch in sicherem Lohnzuwachs und besseren Arbeitsbedingungen niederschlagen.
Deshalb sind wir hier. Wir fordern von den Gemeinderätinnen und – räten bei den Haushaltsberatungen nicht nur das Markenzeichen Green City im Blick zu haben. Es kann nicht sein, dass in Coronazeiten die Schuldentilgung der städtischen Finanzen wichtiger ist als die Ausstattung im Sozialbereich.
Vielen Dank


Rede FAU

Letzte Woche haben sich Menschen vom Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst mit der Frage an uns gewendet, was die Corona-Kürzungen konkret für uns bedeuten.
Bevor ich diese Frage beantworte, möchte ich gedanklich erstmal einen Schritt zurückgehen und rekapitulieren, dass die Situation in den Kitas schon vor Corona äußerst schwierig war. Schon als ich 2012 die Ausbildung zum Erzieher begonnen habe, hat in den Kitas Personalmangel geherrscht. Seitdem hat sich daran nichts verbessert.
Jahr für Jahr analysiert die Bertelsmann-Stiftung die Qualität in deutschen Kitas und kommt jedes Mal aufs Neue zu dem Ergebnis, dass zu viele Kinder von zu wenigen Fachkräften betreut werden, die auch noch zu einem nicht unerheblichen Teil nicht einmal über eine ausreichende Qualifikation verfügen. Und selbst wenn eine Fachkraft noch so gut ausgebildet ist: „Wenn sie sich um zu viele Kinder kümmern muss, kann sie maximal eine Betreuung gewährleisten“ (1), sagt Anette Stein, die Bildungsexpertin bei der Bertelsmann-Stiftung ist. Sie sagt außerdem, dass gegen den Personalmangel „ein Bündnis aus Bund, Länder, Kommunen, Trägern und Gewerkschaften benötigt wird, die nicht nur für eine gute Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen sorgen, sondern auch für eine angemessene Bezahlung.“ (2)
Das ist also erst einmal der Hintergrund, vor dem wir das ganze Thema betrachten müssen.
Schon vor Corona haben Erzieher:innen nicht nur mit Kindern gespielt, wie sich manch einer wohl leider immer noch vorstellt. Beschäftigte in Kitas arbeiten in Baden-Württemberg nach dem dem Orientierungsplan, der sich auf §§ 22 und 22a SGB VIII, sowie auf die Grundaussage in § 1 Abs. 1 SGB VIII stützt, dass „Jeder junge Mensch […] ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit [hat].“
Das lässt sich aber eben nicht dadurch gewährleisten, dass Erzieher:innen morgens in die Kita gehen und dann spontan vor Ort gucken, was sie mit den Kindern machen. Neben der Betreuung haben wir auch einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und um diesem gerecht zu werden, bedarf es dringend ausreichend und gesichert Vor- und Nachbereitungszeit. Ich kann euch und ihnen sagen, dass es in dieser Zeit mehr als genug zu tun gibt.

Ich liste mal eben auf, was unter anderem alles darunter fällt:
• Entwicklungsgespräche vor- und nachbereiten
• Berichte für Fördermaßnahmen schreiben
• Beobachtungen mit entsprechenden Instrumenten dokumentieren und auswerten
• Gezielte Impulse, Angebote und Projekte planen
• Einkäufe des täglichen Bedarfs erledigen
• Portfolioarbeit
• Konzeptionsarbeit
• Eine lernanregende Umgebung schaffen
• Reflexion, Supervisionen und wöchentliche Teamsitzungen
• Feste planen
• Ausflüge planen
• Fachliteratur lesen
• Praktikant:innen anleiten
…und vieles mehr

Zu all diesen Aufgaben kommen bei meinem Träger noch Leitungsaufgaben hinzu, weil wir in den Kitas auf einer Ebene in Leitungsteams arbeiten. Zu den typische Leitungsaufgaben gehört die Betreuung des Vormerksystems, Essensbestellung, E-Mail- und Telefonkontakt, Dienstpläne erstellen und vieles mehr… Das alles war schon vor der Pandemie in der veranschlagten Vor- und Nachbereitungszeit zeitlich schwer unterzubekommen. Seit Corona kommt nun aber noch ein Berg an weiteren Verpflichtungen hinzu. Darunter wären zum Beispiel die Poolie-Testungen, Bestellung der dafür benötigten Materialien und eine schiere Flut an Infomails, die wir regelmäßig bewältigen müssen.
Als ob das nicht genug ist, ging aus einer Analyse der AOK im Zeitraum von März bis Oktober 2020 hervor, dass Kita-Beschäftigte von allen Berufsgruppen am häufigsten krankheitsbedingt im Zusammenhang mit Covid-19 an ihrem Arbeitsplatz gefehlt haben. Noch vor Beschäftigten im Gesundheitsbereich. (3)
Das ist also der Kontext in welchem der Gemeinderat Kürzungen im Sozial- und Erziehungsdienst beschlossen hat. Das ist nichts anderes als ein herabwürdigender Schlag ins Gesicht derjenigen, die in den letzten Monaten – häufig ohne ausreichenden Gesundheitsschutz – weiterhin für ihre Zielgruppen da waren und so auch gewährleistet haben, dass die Stadt Freiburg durch die Arbeitskraft der Eltern von Steuereinnahmen profitieren konnten.
Jetzt noch kurz konkret zu meiner persönlichen Wahrnehmung der Kürzungs-Auswirkungen:
In der Krabbelgruppe Mooswald haben wir zwei Gruppen, bei denen uns im Zuge der Kürzung der Verfügungszeit von 20 auf 18% zusätzlich jeweils 5 % vom Personalschlüssel gekürzt wurden. Statt 320 % pro Gruppe haben wir jetzt 315 % pro Gruppe. Das sind pro Woche knapp 1,5 Stunden Arbeit am Kind und 0,5 Stunden Verfügungszeit nach alter Verrechnung, die uns zusätzlich zur individuellen Kürzung der Verfügungszeit fehlen und die wir pro Gruppe kompensieren müssen.
Die Kürzung der Verfügungszeit bedeutet für mich mit einer Stelle von 80 %, dass ich seit September statt knapp 25 Stunden am Kind und 6:25 Stunden Verfügungszeit pro Woche nun 25,5 Stunden am Kind und 5:65 Stunden Verfügungszeit habe. Das führt zu einer spürbaren Arbeitszeitverdichtung und damit zu einem noch höheren Arbeitsbelastung als vorher. Ich habe mehr Arbeitszeit am Kind und weniger Zeit, diese vor- und nachzubereiten, worunter zwangsläufig die Qualität der Arbeit am Kind leidet. Die Aufgaben, die ich in meiner Verfügungszeit zu leisten habe, haben sich währenddessen natürlich nicht verringert. Das ist alles in der verkürzten Verfügungszeit nicht mehr zu leisten, die ja schon vor Corona nicht ausreichend war. Das führt dazu, dass zwangsläufig Arbeit liegen bleibt, während Frustration und Krankheitsausfälle zunehmen und die Erschöpfung steigt. Wir spüren die steigende Arbeitsbelastung täglich am eigenen Leib und letzten Endes trifft die unverantwortliche Entscheidung des Gemeinderats auch die betreuten Kinder und deren Familien, die der ganzen Situation wehrlos ausgeliefert sind. Für die Familien ist das eine Zumutung. Auch sie bekommen die prekäre Lage zu spüren, weil viele ständig mit der Unsicherheit leben müssen, dass in der Kita Personalmangel herrscht, die Gruppen unterbesetzt sind und zeitweise oder sogar ganz schließen müssen und die Eltern die Betreuung ihrer Kinder spontan organisieren müssen.
Insgesamt kann ich nur feststellen, dass der Gemeinderat mit seiner Corona-Kürzung ein verheerendes Signal ausgesendet hat, das komplett in die falsche Richtung geht. Mit dieser Entscheidung haben sie einen systemrelevanten Beruf, der dringend aufgewertet werden muss, noch unattraktiver gemacht. Schönen Dank auch! Oder besser gesagt: Danke für nichts!
Da fällt mir noch ein, dass wir schon seit Monaten mit Personalengpässen zu kämpfen haben und ich und viele andere Kolleg:innen nun schon 50 Überstunden und mehr angesammelt haben. Wann die abgebaut werden sollen ist für uns ein Rätsel.
Angesichts der nun wohl sprudelnden Steuereinnahmen kann ich nur hoffen, dass der Gemeinderat sich der Auswirkungen seiner beschämenden Entscheidung klar wird und sie schnellstmöglich rückgängig macht!
Wenn nicht muss er sich die Frage gefallen lassen, wie wenig ihm die Zukunft der Kinder in Freiburg wert ist.
(1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kitas-plaetze-personal-mangel-studie-bertelsmann-100.html
(2) https://www.deutschlandfunk.de/bertelsmann-studie-zu-grosse-kita-gruppen-und-zu-wenig-100.html
(3) https://aok-bv.de/presse/pressemitteilungen/2020/index_24186.html


Peter Sand (Mitglied der Tarifkommission Bund/Kommunen der GEW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche als Mitglied der Tarifkommission Bund/Kommunen der GEW.
Als GEW-Mitglieder erklären wir uns solidarisch mit dem heutigen Protest im Sozial- und Erziehungsdienst.
Bei den Tarifverhandlungen im Herbst 2020 hat die Arbeitgeberseite mit dem Argument „Die Kassen sind wegen Corona leer“ deutliche Lohnerhöhungen verhindert. Aber selbst das bescheidene Tarifergebnis war der Stadt Freiburg zu viel. Deshalb wurden die Zuschüsse auf dem Niveau von 2020 eingefroren.
Jetzt ist doch deutlich mehr Geld da als gedacht. Trotzdem ist keine Weitergabe der Tariferhöhungen vorgesehen. Das ist skandalös! Und es ist ein fatales Signal an die Träger: Wer nach Tarif zahlt, ist selber schuld!
Ich finde es unerträglich, dass in Sonntagsreden immer wieder betont wird, wie wichtig z.B. die Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst ist. Und faktisch wird gekürzt, die Bezahlung bleibt bescheiden und die Arbeitsbedingungen werden verschlechtert. Das passt nicht zusammen!
Die aktuelle Haltung der Kommune macht deutlich, dass wir harten Zeiten entgegensehen. Die Kosten der Corona-Krise sollen sichtlich von den Beschäftigten bezahlt werden. Aber verschlechterte Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst bedeuten auch schlechtere Bedingungen für die Nutzer*innen, also bspw. für die Kita-Kinder und deren Eltern oder für die Menschen, die die Unterstützung durch Soziale Arbeit benötigen. Auch sie zahlen die Zeche für diese Sparpolitik. Über mögliche Folgekosten wird nicht gesprochen.

Dabei wissen wir doch schon lange: Falsch gespart, kommt richtig teuer!

Natürlich sehen wir die angespannte Finanzlage der Kommunen. Aber die Konsequenz muss doch heißen: die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden.
Ansonsten drohen Verteilungskämpfe. Dann werden bspw. der Klimaschutz und die Interessen der Beschäftigten gegeneinander ausgespielt. Aber eine solche Strategie nützt letzten Endes weder dem Klimaschutz noch den Beschäftigten.
Das ist doch kein tragfähiges Konzept für die Zukunft.

In diesem Sinne appellieren wir an die Kommune und die Fraktionen im Gemeinderat:
Setzt ein Zeichen an die Träger und Beschäftigten und gebt den Zuschuss mit der Tarifersteigerung endlich weiter!
Setzt Euch dafür ein, dass die Kommunen besser ausgestattet werden.
Nervt Eure Parteien auf der Landes- und Bundesebene.
Macht Druck nach oben, nicht nach unten!

Aber Apelle allein werden nicht ausreichen!
Auch wir müssen Druck machen!
Schließen wir uns zusammen!
Organisieren wir uns in Gewerkschaften, in Betriebsgruppen oder in Solibündnissen!
Lassen wir nicht locker!
Machen wir deutlich, dass wir Einsparungen nicht akzeptieren!

Und die nächste Tarifauseinandersetzung im SuE steht vor der Tür. Ab Januar 2022 wird ein neuer Tarifvertrag verhandelt. Und auch in dieser Auseinandersetzung werden wir deutlich machen:
Der SuE muss finanziell stärker unterfüttert werden im Interesse aller!
Sparen akzeptieren wir nicht!
Das ist Politik von gestern!
Wir brauchen aber eine Politik für die Zukunft!
Eine Zukunft, in der alle ein gutes Leben haben!