Das Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg ruft anlässlich des Gemeinderatssitzung am 14.12. 2021 um 15:30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Bürgerhaus Zähringen, Lameystraße 2 auf. Gefordert wird, dass angesichts der veränderten Haushaltslage, die Zuschusserhöhungen an die freien Träger der Sozial- und Erziehungsbereich wie in der Vergangenheit weitergegeben werden und die Deckelung des Personalhaushaltes der Stadt Freiburg zurückgenommen werden. Damit könnten die eigentlich fälligen, im Tarifabschluss verhandelten Lohnerhöhungen, umgesetzt werden.
„Im letzten Haushalt wurden massive Kürzungen im Sozialbereich mit der schlechten Haushaltslage begründet, angesichts der deutlichen Mehreinnahmen ist dieses Argument nicht mehr haltbar“ so Werner Siebler, Mitbegründer des Solibündnissses.
„Die Unsicherheit über die Höhe des Gehaltes belastet die Mitarbeitenden in Sozial- und Erziehungsdienst zusätzlich zu der sowieso schon gestiegenen Belastung durch die Pandemie.“ sagt Johannes Dilger, Sozialarbeiter eines Trägers ohne Tarifvertrag.
„Arbeitsverdichtung und Personalabbau werden die sowieso schon schwierige Situation der Beschäftigten weiter verschlechtern. Das wiederum schränkt das mögliche Engagement für unsere Adressat*innen“ so Doro Barth, Sozialarbeiterin an einem Träger mit Tarifvertrag.
Die Beschäftigten fordern, dass zumindest ein Teil der eingesparten 16,12 Mio. € aus dem Haushaltsansatz 2021 und 2022 dafür eingesetzt werden, ihre Löhne anzupassen bzw. die Verdichtung der Arbeitsbedingungen wieder rückgängig zu machen. Auch die Kürzung der Verfügungszeiten in städtischen und freien Kindertageseinrichtungen sind zurückzunehmen.
Ein Teil der 40,5 Millionen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, höheren Zuweisungen aus Einkommens- oder Umsatzsteuer und aus dem Finanzausgleich des Landes müssen dafür eingesetzt werden. Tariftreue bei den freien Trägern zu erreichen ist ein weiteres Ziel. Diese Jahre der Corona-Pandemie sind keine Zeit, um Haushaltskonsolidierung zu betreiben, wie Finanzbürgermeister Breiter plant.
Letztendlich muss die Finanzierung der Gemeinden völlig neu aufgestellt werden. Immer wieder geraten Kommunen in Bedrängnis, weil sie nicht ausfinanziert sind und ihnen immer weitgehendere Aufgaben übertragen werden. Eine Vermögenssteuer, die den Gemeinden zu Gute kommt, wäre ein erster Schritt.
—
Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg
Care Arbeit in Bewegung
www | https://solibuendnissuefreiburg.wordpress.com/
Email | sue.soli.freiburg@gmail.com
Wer in den Infoverteiler des Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst aufgenommen werden möchte, schreibe uns bitte eine Email oder kann sich auch hier https://lists.ph-freiburg.de/mailman/listinfo/sue-buendnis selber ein/aus-tragen.
Solibündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg 